Ja zur Klimagerechtigkeit

Inhaltsverzeichnis

Klimagerechtigkeit bedeutet konkret

Gerechtigkeit für die Länder des globalen Südens

Die reiche Schweiz, die pro Kopf sehr viel CO2 emittiert, muss gegenüber ärmeren Ländern Verantwortung übernehmen, indem sie ihre Emissionen schnell im Inland verringert. Dies ist im CO2-​Gesetz auch so vorgesehen. Fakt ist: Der Pro-​Kopf-Ausstoss an CO2 liegt in der Schweiz überdurchschnittlich hoch. Zusammen mit dem Ausstoss, den wir durch Importe im Ausland verursachen, liegt der jährliche CO2-​Pro-Kopf-Ausstoss bei 14 Tonnen. Damit nähern wir uns dem Pro-​Kopf-Ausstoss der USA (17.6 t) und liegen deutlich über den Emissionen unserer Nachbarländer (Deutschland 10 t, Frankreich 7 t, Italien 8 t, Österreich 10 t), ebenso deutlich über dem Pro-​Kopf-Ausstoss Chinas (6 t) und aller ärmeren Länder (meist weniger als 1 t). Es kann nicht sein, dass ärmere Länder über einen geringeren Entwicklungsspielraum verfügen, nur weil es reiche Länder versäumt haben, rechtzeitig nachhaltig zu wirtschaften.

Gerechtigkeit gegenüber kommenden Generationen

Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Bis allerspätestens 2050 – besser früher – wollen wir den Treibhausgas-​Ausstoss im Inland auf Null reduzieren, um die Lebenschancen künftiger Generationen nicht weiter zu beeinträchtigen. Der Umbau des gesamten Energieversorgungssystems wird grosse Investitionen auslösen, Dies bringt Wertschöpfung in die Regionen und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Verteilungsgerechtigkeit

Langfristig wird sich die Umstellung von Produktion und Verbrauch gesamtwirtschaftlich lohnen. Kurz- und mittelfristig wird der notwendige Strukturwandel aber einzelne Bevölkerungsgruppen sowie gewisse Branchen und Regionen stärker treffen. Eine gerechte Klimapolitik muss dieser Tatsache Rechnung tragen. Deshalb müssen entsprechende Massnahmen und Instrumente sozial ausgestaltet sein. Die Rückverteilung der Lenkungsabgaben an die Bevölkerung (über Abzüge bei der Krankenkassenprämie) und an die Wirtschaft (entsprechend der AHV-​Lohnsumme) stellen solche Instrumente dar. Die Lenkungsabgaben werden verursachergerecht erhoben, aber pro Kopf zurückverteilt. Menschen, die weniger verbrauchen, erhalten so mehr Geld zurück, als für sie Mehrkosten anfallen. Darum werden tiefere Einkommen mehr profitieren als hohe Einkommen.

Verursachergerechtigkeit

Bis 2050 müssen unsere gesamte Produktion, unsere Mobilität sowie unser Konsum ohne fossile Treibstoffe auskommen und frei von Treibhausgas-​Emissionen sein. Das ist eine enorme Herausforderung für unsere Wirtschaft. Verursachergerechtigkeit bedeutet, dass der Ausstoss von Treibhausgasen nicht mehr gratis ist, sondern etwas kostet. Nur so kann der Ausstoss verringert, nur so können die anfallenden Kosten für die notwendige Umstellung finanziert werden. Die Förderbeiträge aus dem Klimafonds beschleunigen die Umstellung der Heizsysteme, verringern die Mehrbelastung der Hauseigentümer:innen und reduzieren die Heizkosten für die Mieter:innen.

Finanzplatz

Der Schweizer Finanzplatz ist einer der grössten Klimasünder. Dabei könnte er ein Vorreiter für ein klima- und artenfreundliches Anlage- und Kreditgeschäft sein. Aufgrund seiner Bedeutung beeinflusst er die Märkte und damit die globale Wirtschaftsentwicklung. Denn die Schweizer Finanzbranche verwaltet mehr als einen Viertel aller grenzüberschreitend verwalteten Vermögen. Sie ist damit die weltweite Nummer eins (Siehe dazu https://www.swissbanking.org/finanzplatz-in-zahlen/bankensektor/). Beachtliche Teile der in der Schweiz verwalteten Gelder stecken in Konzernen, welche mit Erschliessung, Ausbeutung, Verarbeitung oder Nutzung von Kohlenstoff die Klimakrise weiter anheizen. Schätzungen zufolge stecken heute rund 15% aller Anlagen in fossilen Energien. Auch die Nationalbank (SNB) ist ein ganz grosser globaler Player, der sich jedoch explizit weigert, das Portfolio nach Klima- und Diversitätsrisiken umzugestalten.

Die über den Finanzplatz Schweiz getätigten Investitionen verursachen jedes Jahr Treibhausgasemissionen von über 1’100 Millionen Tonnen. Das ist zwanzig Mal mehr als die Schweiz selbst emittiert. Die Schweiz ist damit an der Mitfinanzierung eines globalen Klimawandelszenarios von 4 bis 6 Grad Celsius Temperaturanstieg beteiligt.

Dennoch gibt es Hoffnung: Die Zeichen mehren sich, dass auch die Schweizer Finanzinstitute den Handlungsbedarf erkannt haben. Die Bankiervereinigung SwissBanking hat sich Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf die Fahne geschrieben, die UBS und neuerdings auch die Credit Suisse haben erste Schritte beschlossen. Die Swiss Re, einige Versicherungskonzerne und grosse Pensionskassen sind schon länger auf diesem Weg. Gleichzeitig ist bei Aussagen zu nachhaltiger Anlagepolitik aber Vorsicht geboten! Denn nachhaltige Finanzprodukte sind in ihrer grossen Mehrheit kein Beitrag zum Klima- oder Artenschutz. Meist schliessen sie Finanzierungen aus für die Rüstungsindustrie, für Gentechnologie oder in bestimmte Firmen oder Länder, welche soziale Standards nicht einhalten. Unter dem Stichwort Sustainable Finance laufen viele Produkte mit unterschiedlichster Ausrichtung – hier gilt es, genau hinzuschauen (Siehe dazu z.B. das Bankrating von Klimastreik Schweiz oder das Rating des Schweizer Retailbankings2016/2017 von WWF Schweiz).

Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse vergaben in den Jahren 2015 bis 2017 Kredite in der Höhe von 12,3 Milliarden Dollar für die Förderung von Teersandöl, arktischem Öl, Ultratiefseeöl, Flüssigerdgas, Kohlebergbau und Kohleenergie. Damit torpedieren sie die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens und die offiziellen Klimaziele der Schweiz. Auch im Vergleich zu anderen Ländern ist die Schweizer Finanzindustrie spät dran. Es gibt zwei Gründe, weshalb dem so ist: Der eine ist schlicht Ignoranz und fehlendes Wissen über die Zusammenhänge. Die Verantwortlichen hören der Wissenschaft nicht zu, verdrängen deren Prognosen oder wissen nicht, was damit anfangen. Der zweite Grund ist die Geschichte und die Tradition. Das Bedürfnis nach einer reinen Weste hielt sich auf dem Schweizer Finanzplatz schon seit eh und je in Grenzen. Ein offizielles Bekenntnis zur sogenannten Weissgeldstrategiefolgte erst vor gut zehn Jahren, als der Schaden schon angerichtet war. Dies sollte der Schweiz nicht noch einmal passieren. Der Schweizer Finanzplatz darf nicht mehr in die Förderung fossiler Energien investieren, und er muss auch mit dem «Greenwashing» aufhören. Denn eines ist klar: Die Finanzbranche muss sich weltweit zwingend neu ausrichten, damit die Klimakatastrophe abgewendet werden kann.

Was soll und kann die Politik tun? Auf dem Finanzplatz Schweiz ist politisch noch nichts passiert. Der Klimaschutz kommt in der Bundesverfassung nicht vor, und es gibt keine Gesetze oder Verordnungen, die den indirekten und direkten Klimaauswirkungen des Finanzsektors Rechnung tragen würden. Bislang wurden alle Vorstösse, die verbindliche Regulierungen forderten, von den bürgerlichen Parteien abgelehnt. Der Bundesrat hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens zwar verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Finanzmittelflüsse dem 2-Grad-Ziel dienen. Er setzt aber völlig auf die Freiwilligkeit der Branche.

Geld, das falsch investiert wird, gefährdet das Leben auf unserem Planeten: Diese Botschaft hat sich leider noch nicht durchgesetzt. Die Finanzbranche wehrt sich gegen alle Auflagen. Aber es ist eine Frage der Zeit, bis die Gesetze entsprechend angepasst werden. Dies schon nur deshalb, weil alle Grossbanken, welche ihren Marktzugang im Ausland nicht verlieren wollen, fordern werden, dass die Schweiz die Vorgaben des EU-Aktionsplanes einhält. Dieser Plan will die Finanzbranche auf das Pariser Klimaziel verpflichten.

Strom

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen wir jetzt aufhören, fossile Energien zu nutzen. Nicht erneuerbare Energieressourcen wie Kohle, Öl oder Gas müssen durch erneuerbare Ressourcen ersetzt werden. Fossile Energieträger sind klimaschädlich und grundsätzlich endlich. Ziel ist zudem, unseren Energiebedarf im Wesentlichen aus inländischen Quellen zu decken. Nur so können wir auch die Stromversorgungssicherheit gewährleisten (siehe dazu weiter unten).

In Zukunft viel mehr Strom benötigt wird als heute, weil wir fossile Antriebe durch elektrische Energie ersetzen und alternative Wärmesysteme wie Wärmepumpen elektrisch betrieben werden, müssen wir die inländische Stromproduktion ausbauen (Berechnungen gehen von einem zusätzlichen Strombedarf von rund 50 Terawattstunden (TWh) pro Jahr aus: 15 TWh/a im Verkehr, 17 TWh/a für die Wärme im Gebäudepark, 20 TWh/a für den Strom, der durch den Ausstieg aus der Kernkraft ersetzt werden muss. (Quellen: https://digitalcollection.zhaw.ch/bitstream/11475/16548/1/poster_pv_tagung_dekarbonisierung.pdf, https://digitalcollection.zhaw.ch/bitstream/11475/11458/1/Folgen-der-Dekarbonisierung-auf-das-Schweizer-Stromsystem.pdf)). Auch die wegfallende Energie aufgrund der dringend nötigen Abschaltung der Atomkraftwerke muss ersetzt werden. Dafür muss in erster Linie die Sonnenenergie ausgebaut werden: Die SP fordert deshalb den raschen Ausbau und die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern und (öffentlichen) Infrastrukturanlagen, an Fassaden (um die horizontale Wintersonne einzufangen), auf Überdachungen grosser Parkplätze, auf Freilandflächen (auch in den Alpen für Winterstrom) oder entlang von Infrastrukturen, wie beispielsweise Strassenböschungen oder Leitplanken. In der Schweiz verfügen wir dafür über viel ungenutztes Potenzial (Gemäss Bundesamt für Energie (2019) können Solaranlagen auf bestehenden Dächern und Fassaden 67 Terawattstunden (TWh) liefern. Das ist mehr als der aktuelle Jahresstromverbrauch (Quelle: MM BFE vom 15.4.2019: https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-74641.html). Laut Swissolar können nochmals mindestens 15 TWh auf Lärmschutzwänden z.B. von Autobahnen, Staumauern von Wasserkraftwerken, Lawinenverbauungen und weiteren bereits bestehenden Infrastrukturen produziert werden (Quelle: MM Swissolar vom 15.4.2019: https://www.swissolar.ch/services/medien/news/detail/n-n/bfe-studie-schweizer-solarpotenzial-groesser-als-benoetigt/). (Quelle: https://www.energiestiftung.ch/id-2020-1-solar-ausbau-in-der-warteschlaufe.html). Siehe auch https://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnendach/ sowie https://www.energieschweiz.ch/page/de-ch/Solarpotenzial-von-Schweizer-Gemeinden.). In seinem Buch «Sonne für den Klimaschutz – Ein Solarplan für die Schweiz» zeigt Roger Nordmann auf, dass es möglich ist, die Schweizer Stromnachfrage in Zukunft allein mit Sonnenenergie zu decken. Dafür müsste bis 2050 die installierte Photovoltaik-Leistung von heute 2 GW auf 50 GW erhöht werden. Damit kann die in Zukunft anfallende Stromnachfrage gedeckt werden. Nebst dem Ausbau der Photovoltaik muss aber auch die Windenergie (Auch hier besteht in der Schweiz Potenzial. Die Wachstumsprognosen der aktuellen Windturbinentechnologie weisen auf ein ungenutztes Volumen von 3 Terawatt (TW) bis 2050 hin (Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78637.html)) ausgebaut werden. Ebenso ist die Wasserkraft zu optimieren und massvoll auszubauen. Der Ausbau der Wasserkraft soll sich vor allem auf die Optimierung und Erweiterung bestehender Anlagen konzentrieren. Priorität haben Anlagen, die entweder im Winter viel Strom produzieren oder zur saisonalen Speicherung dienen. Wasserkraftanlagen, welche das gleiche Produktionsprofil wie Solaranlagen haben, sind dagegen nicht erstrebenswert, da sie teurer und weniger ökologisch sind als Solaranlagen. Der Ausbau der Wasserkraft darf nicht zu Lasten der Natur (Restwassermenge!) erfolgen. Der geforderte Aus- und Zubau der Produktionsstätten von erneuerbaren Energien bedingt ein intelligentes Stromnetz in Kombination mit dezentralen Speichermöglichkeiten. Dieses muss technisch so angepasst werden, dass es mit zukünftigen Ein- und Ausspeisebelastungen umgehen kann. Die heutigen Netze sind dazu noch nicht in der Lage. Bei den Investitionen ins Stromnetz müssen auch Import- und Exportszenarien mit einbezogen werden. Die mit dem Ausbau der Produktionsstätten verbundene dezentrale Produktion von erneuerbarem Strom ist volkswirtschaftlich erwünscht: Nebst der Ressourcen- und Energieeffizienz bringen sie neue Arbeitsplätzeund damit Wertschöpfung in strukturschwache Regionen.

Der Bau neuer Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien steht oft in Konflikt mit dem Naturschutz. Hier müssen pragmatische Lösungen gefunden werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien nicht zu behindern. Bei jedem Projekt sind seriöse Abklärungen und eine Güterabwägung nötig.

Die Schweiz hat beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Der wegfallende Strom muss ersetzt werden. Zusätzlich lässt die Dekarbonisierung den Stromverbrauch beispielsweise im Verkehr ansteigen. Atomenergie ist keine Alternative, da der daraus entstehende Atommüll für Mensch und Umwelt derart gefährlich ist, dass die SP schon seit Jahrzehnten den raschen Ausstieg fordert. Von Beginn an war die «zivile» Nutzung der Kernenergie ein teures und riskantes Nebenprodukt der noch viel bedrohlicheren militärischen Nutzung, ein Überbleibsel der militarisierten, technologiegläubigen Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg. Für die Schweizer AKW, die noch laufen, braucht es verbindliche Abschaltpläne. Nur so wird der nötige politische Druck aufgebaut, der zum entsprechenden Ausbau erneuerbarer Energien führt. Zudem reduziert man so das Risiko eines ungeplanten Versorgungsausfalls aufgrund einer technischen Panne oder gar eines Atom-Unfalls. Gleichzeitig müssen wir die sichere, langfristige Lagerung von hochradioaktivem Atommüll sicherstellen. Dieser muss kontrolliert nachfolgenden Generationen übergeben werden.

Stromversorgungssicherheit und Stromspeicherung

Wenn wir uns in Zukunft nur noch mit erneuerbarer Energie versorgen wollen, stellt sich auch die Frage der Versorgungssicherheit. Die gewünschte Menge an Elektrizität muss jederzeit, ausreichend und unterbruchsfrei zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen. Es darf keine Stromlücke geben. Dies hat sowohl eine politische und institutionelle als auch eine technologische Komponente. Technologisch bedeutet dies, dass die national und international verfügbaren Kraftwerke sowie die Netze in der Lage sein müssen, die Nachfrage zu decken. Hierbei geht es nicht nur um die schweizerischen Kraftwerke und Netze, sondern auch um das europäische Stromnetz beziehungsweise den Strommarkt. Denn wir werden auch in Zukunft auf den Austausch mit und den Stromimport aus unseren Nachbarländern angewiesen sein, insbesondere in den sonnenarmen Wintermonaten. Auf der politischen und institutionellen Ebene muss uns also der Zugang zum internationalen bzw. zum europäischen Strommarkt gewährt werden. Eine weitere wichtige politische und institutionelle Komponente der Stromversorgungssicherheit ist, dass die für die Energieversorgung strategisch wichtigen Infrastrukturen (v.a. die Wasserkraft und die Stromnetze) in Schweizer Besitz und  in öffentlichen Händen bleiben (bzw. zurückkehren) und nicht an ausländische Unternehmen verkauft werden (Siehe dazu Parlamentarische Initiative von Jacqueline Badran «Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller» (16.498)). Die landesweite Versorgungssicherheit hat im Zentrum zu stehen und darf nicht aufgrund von Eigeninteressen der Stromunternehmen vernachlässigt werden.

Aktuell bietet nur die Wasserkraft dank Speichermöglichkeiten in Stauseen eine einigermassen regelmässige und flexible Stromproduktion an. Sonnen- und Windenergie können heute noch nicht effizient genug gespeichert werden, um sonnen- oder windarme Zeiten überbrücken zu können. Hinzu kommt, dass heute oft auch isoliert Strom gespeichert wird, anstatt im Rahmen eines gesamtheitlichen Konzepts für dezentrale Energieversorgung möglichst alle Speicher ans Netz anzuschliessen. Um dies zu ermöglichen, fehlen heute die gesetzlichen Grundlagen. Aktuell bieten sich Batterien oder die Umwandlung in Wasserstoff als Speichermöglichkeiten für überflüssigen Strom aus erneuerbaren Energien an. Batterien eignen sich aber nur für eine kurz-/mittelfristige Speicherung (Tages-/Wochenspeicher, aber nicht Saisonspeicher). Zur Herstellung von Batterien braucht es zudem seltene Rohstoffe, deren Abbau nicht selten mit der Ausbeutung von Mensch und Natur einhergeht. Die Speicherung durch Umwandlung in Wasserstoff oder ähnliches (Power-to-X) hat (noch) einen schlechten Wirkungsgrad, d.h. viel Energie geht dabei verloren. Die Frage der Versorgungssicherheit stellt sich insbesondere in Zeiten ohne Sonne oder Wind. Es braucht also Investitionen in die Forschung zur Entwicklung effizienter Speichertechnologien. Dabei sollen auch dezentrale Speichermöglichkeiten (Produktion und Nutzung vor Ort) eine Rolle spielen.

Effizienz und Suffizienz

Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist wichtig, reicht aber nicht. Damit die erneuerbar produzierte Energie für die ganze Schweiz ausreicht, muss die Energieeffizienz verbessert und es darf weniger Energie verbraucht werden (Energiesuffizienz). Mit möglichst wenig Aufwand muss möglichst viel Energie produziert werden, und absolut weniger Energie verbraucht werden. Sowohl im Verkehrsbereich als auch im Gebäudebereich muss an der Energieeffizienz gearbeitet werden. Aber auch Geräte müssen effizienter werden, sowohl in der Herstellung wie auch im Verbrauch. Dabei muss dem Problem von Rebound-Effekten entgegengewirkt werden: Das Einsparpotenzial der energieeffizienteren Geräte darf nicht durch Mehrkonsum wieder zunichtegemacht werden. Deshalb müssen wir nicht nur an der Effizienz, sondern auch an der Suffizienz arbeiten. Suffizienz zielt darauf ab, in absoluten Zahlen Material oder Energie zu sparen. Deshalb genügt es nicht, nur die fossile Energie durch erneuerbare Energie zu ersetzen; wir müssen darüber hinaus den Energiebedarf generell reduzieren. Der verbleibende tägliche Strombedarf muss künftig vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Suffizienz im Zusammenhang mit dem Energiebedarf ist nicht eine Alternative zur Dekarbonisierung aller Prozesse unseres Lebens, sondern zwingende Voraussetzung für eine klimagerechte Gesellschaft.

Mobilität und Verkehr

Verkehrsströme auf der Strasse, auf der Schiene und in der Luft nehmen stetig zu. Das Verkehrssystem stösst an seine Grenzen. Mehr als ein Drittel des CO2-Ausstosses in der Schweiz wird durch den Verkehr verursacht (ohne internationalen Luftverkehr). Ausserdem nimmt – im Gegensatz zu anderen Bereichen – der CO2-Ausstoss beim Verkehr stetig zu. Die Erfolge, die beispielsweise im Gebäudebereich erzielt werden konnten, werden von den steigenden CO2-Emissionen des Verkehrs zunichtegemacht. Nebst den CO2-Emissionen ist der motorisierte Verkehr aber auch für Lärmemissionen, Luftverschmutzung und Raumverbrauch inklusive Landschaftszerstörung verantwortlich.

Der motorisierte Verkehr muss reduziert werden. Eine Massnahme, die zur Reduzierung insbesondere des motorisierten Individualverkehrs (MIV) beiträgt, ist der Ersatz individueller motorisierter Mobilität durch öffentlichen Verkehr (öV)oder durch Fuss- und Veloverkehr (Verbesserung des Modalsplits). Aber auch der öV kann und darf nicht ständig zunehmen. Da die Umstellung und die Reduktion der motorisierten individuellen Mobilität nicht von einem Tag auf den anderen erreicht werden kann, gilt es zusätzlich, die verbleibende Mobilität klimaneutral zu gestalten. Zur Mobilität gehören nebst dem Strassenverkehr aber auch der Flugverkehr und der Reiseverkehr generell. Auch hier braucht es Massnahmen zur Reduzierung und zur klimaneutralen Gestaltung. Bei allen Arten von Verkehr braucht es endlich Kostenwahrheit gemäss Verursacherprinzip.

Der Verkehr – insbesondere der MIV – muss reduziert werden. Die Elektrifizierung des (übrigen) Verkehrs hat zweite Priorität. Hier soll zuerst die Elektrifizierung von (öffentlichen) Flotten mit dem Fokus auf Gewerbe und Güterverkehr sowie auf den öV und erst danach die Elektrifizierung des individualisierten Verkehrs (E-Autos) gefördert werden. Insbesondere in schlecht erschlossenen Gebieten bieten E-Autos eine Lösung für den Individualverkehr, aber auch dort nur für die regionale Nutzung (Park & Ride). Denn obwohl die Elektrifizierung des Verkehrs auf den ersten Blick klimafreundlich ist, bringt sie gleichzeitig diverse Probleme mit sich. Dazu gehört insbesondere der hohe Verbrauch an grauer Energie sowie die Art des Ressourceneinsatzes (Herstellung der Batterien, mangelndes Recycling).

Mobilitätsmanagement

mit der «Verlagerung» des Verkehrs von den Strassen auf die Schiene ist das Problem nicht gelöst, denn die Verlagerung hat ihre Grenzen: Würde die Schweiz nur schon 20 % des heutigen privaten Strassenverkehrs auf die Schiene verlagern wollen, würde sich der Verkehr auf der Schiene verdoppeln. Dies ist mit den aktuellen Bahn-Kapazitäten unmöglich. Denn in Spitzenzeiten sind die Züge bereits heute voll ausgelastet, zum Teil sogar überlastet. Auch eine «Verlagerung» der Verkehrsspitzen in andere Tageszeiten ist trotz Spar-Billetten und weiteren Tarifanreizen nur in kleinem Umfang möglich (Siehe auch https://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/SBB-Verkehr-boomt—noch-starker-wachsen-seine-Subventionen). Die vermehrte Nutzung von E-Autos würde zwar dazu beitragen, den CO2-Ausstoss des Verkehrs lokal zu drosseln. Jedoch bleibt damit der Verkehr auf den Strassen, und damit stehen wir weiterhin vor den Problemen von Lärm, Unfällen und Landverbrauch. Denn das Klima ist im Verkehrsbereich nur ein Aspekt. Insbesondere in urbanen Gebieten sind Platzverbrauch und Verkehrsunfälle negative Faktoren. Deshalb müssen wir den motorisierten Verkehr zwingend verringern und gleichzeitig optimieren. So muss der Anteil des Fuss- und Veloverkehrsgegenüber anderen Transportmitteln erhöht werden. Dem Fuss- und Veloverkehr muss mehr Bedeutung, Platz und Akzeptanz zuteilwerden. Denn dieser weist ein erhebliches, derzeit noch ungenutztes Potenzial zur Verbesserung des Verkehrssystems, zur Entlastung der Umwelt und zur Förderung der Gesundheit aus. 

Um den Bedarf an Mobilität zu reduzieren, braucht es zudem einen Systemwechsel, insbesondere in der Steuer-, Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturpolitik. Denn obwohl sich viele Leute eine Reduktion der Mobilität wünschen, verzichten wir freiwillig nicht in genügendem Mass darauf. Es gilt daher, bei den Mobilitätsursachen anzusetzen. Dazu gehört beispielsweise die Trennung von Arbeits- und Wohnort, welche durch die aktuelle, rechtsbürgerlich geprägte Siedlungs-, Wohn-, Steuer- und Wirtschaftspolitik verstärkt wird. Eine weitere Ursache von Mobilität ist die Konzentration von Bildungs- und Kultureinrichtungen in den Städten. Es braucht eine gesamtschweizerische «Vision der kurzen Wege» (Diese könnte sich beispielsweise am Berner Vorbild orientieren, siehe https://laebigistadt.ch/wp-content/uploads/2018/07/Vision-2035_LS.pdf).

Der motorisierte Individualverkehr ist nicht grundsätzlich abzulehnen. Denn für zahlreiche Zwecke ist er sinnvoll oder gar notwendig. Denken wir an ältere Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen den öV nicht benutzen können, oder an Menschen mit Behinderungen, die auf ein eigenes Auto angewiesen sind. Auch in den meisten Randregionen sind Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen, da eine ausgebaute öffentliche Verkehrsinfrastruktur in diesen Regionen nicht zweckmässig ist. Der MIV muss aber auf ein sinnvolles Mass reduziert und auf alternative Antriebe umgestelltwerden.

Unser ganzes Verkehrssystem ist auf die Spitzenzeiten am Morgen und am Abend ausgerichtet. Der öV platzt dann jeweils aus allen Nähten. In den Nebenverkehrszeiten ist der öV hingegen meistens halb leer. Zur Bewältigung der Spitzenlast werden die Infrastrukturen laufend ausgebaut. Das ist nicht nachhaltig, weder ökologisch noch finanziell. Vermehrtes Homeoffice bietet sich an. Die Corona-Krise zeigt, dass dieses in vielen Fällen gut funktioniert. Nutzen wir diese Krise, um unser Verkehrsverhalten zu überdenken. Sind weniger Arbeitspendler_innen unterwegs, braucht es weniger Infrastruktur, und der Energieverbrauch sinkt. Bei der Einführung von Homeoffice muss selbstverständlich sichergestellt werden, dass dadurch die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert werden und weiterhin ein Austausch mit Arbeitskolleg_innen möglich ist. Homeoffice ist also nicht das Mass aller Dinge; aber ein Teil der Lösung.

Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Wir streben sowohl einen Ausbau des Angebots (mehr Verbindungen) als auch eine Verbesserung des Angebots (Benutzerfreundlichkeit, Preisstruktur) an. Das Angebot soll dabei insbesondere in denjenigen Regionen der Schweiz ausgebaut werden, die weniger gut an den öV angebunden sind. Dies soll aber kein Anreiz für die weitere Zersiedlung sein, sondern soll lediglich das gesamte Gebiet ausreichend abdecken. Durch ein attraktiveres Angebot soll eine Verlagerung vom MIV zum öV stattfinden – dies sowohl «auf der Strasse» (eigenes Auto  Bus oder Sharing-Angebote) als auch von der Strasse zur Bahn (eigenes Auto  Zug). Der öV soll eine Alternative zum MIV darstellen. Er soll für alle zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen.

Letztlich muss auch die Zweckbindung der Einnahmen aus Verkehrs- und Triebstoffabgaben aufgehoben werden. Die dadurch generierten Mittel sollen nicht mehr nur für den Strassenbau verwendet, sondern in den öV investiert werdenkönnen.

Ausstieg aus fossilen Treibstoffen und Förderung von alternativen Antrieben

Für die rasche Dekarbonisierung brauchen wir fossilfreie Mobilität. Insbesondere für ältere Menschen, Eltern mit Kindern oder gehbehinderte Menschen ist der MIV ein wertvolles und zum Teil nur schwer ersetzbares Verkehrsmittel. Dasselbe gilt auch für Menschen, die in schlecht erschlossenen Randregionen wohnen und/oder arbeiten. Deshalb muss zusätzlich zur Reduzierung der Mobilität und dem Ausbau des öV auch eine Entwicklung beim verbleibenden Verkehr erfolgen, und zwar eine Entwicklung hin zu alternativen, fossilfreien Antrieben. Nicht-fossilbetriebene Fahrzeuge müssen sich im Markt durchsetzen können. Damit verbunden ist auch eine Verbesserung der Energieeffizienz von Verkehrsmitteln. Wir wollen die Mobilität nicht ausbauen oder sogar fördern. Aber wir müssen zusätzlich zur Reduktion der motorisierten Mobilität auch die Dekarbonisierung der heute noch bestehenden und auch in Zukunft verbleibenden Mobilität voranbringen. Die Förderung der Alternativen zu fossilen Treibstoffen (insbesondere E-Mobilität) betrachten wir aber subsidiär zur Reduzierung der Mobilität und der Förderung des Fuss- und Veloverkehrsund des öV!

In der Schweiz ist eine grosse Zahl Arbeitnehmender in der fossilen Fortbewegungsindustrie tätig. Aufgrund neuer Technologien werden bestehende Arbeitsplätze verloren gehen. Hier braucht es Massnahmen, um die Umstellung auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Flug- und Reiseverkehr

Der Flugverkehr macht in der Schweiz rund 18 % des CO2-Ausstosses aus, und dieses CO2 ist in den oberen Atmosphärenschichten zusätzlich schädlich. Es braucht attraktive Alternativen zu den klimaschädlichen Flugreisen. Wir brauchen endlich gute und günstige Zugverbindungen in alle grossen europäischen Städte. Aber auch der sonstige Urlaubsverkehr muss reduziert und umweltfreundlicher gestaltet werden. Insbesondere Kreuzfahrtschiffestossen eine grosse Menge an Treibhausgasen aus und sind aufgrund der Nutzung von Schweröl sehr umweltschädlich.

Es braucht endlich eine Besteuerung des Kerosins. Denn die Flugbranche bezahlt (im Gegensatz zu den Autofahrer_innen) keine Mineralölsteuer auf Kerosin. Zudem wird auf Flugtickets, anders als bei den Zugtickets, keine Mehrwertsteuer erhoben. Da die Kerosin-Besteuerung in einem länderübergreifenden Abkommen (Internationales Chicago-Abkommen) geregelt wird, muss dieses Problem auf internationaler Ebene gelöst werden. Eine weitere Besteuerung des Flugverkehrs soll durch eine Flugticketabgabe erfolgen. Diese soll abhängig von Strecke und Klasse der Flugreise erfolgen. Flugreisen sind kein Grundrecht. Verzicht ist unumgänglich. Doch selbstverständlich muss die Flugticketabgabe an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Leute mit weniger Geld werden davon profitieren. Eine Studie über die Flugticketabgabe zeigt auf, dass, wenn die Abgabe zur Hälfte an die Bevölkerung zurückverteilt wird, knapp 60 % der Leute in der Schweiz davon profitieren bzw. eine positive Bilanz ausweisen. Denn Leute mit mehr Geld fliegen mehr und verursachen entsprechend mehr CO2-Emissionen. Wichtig ist zudem, dass eine solche Ticketabgabe transparent auf den Flugpreis überwälzt wird (also das Ticket effektiv verteuert wird) und nicht das Personal der Flughäfen und der Fluggesellschaften am Schluss die Zeche zahlt. Im Interesse von Mensch und Umwelt ist es dringend nötig, dass die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Angestellten im Luftverkehr substanziell verbessert werden. Denn das aktuelle Geschäftsmodell basiert auf Dumping – nicht nur im ökologischen, sondern auch im sozialen Bereich. Dadurch steigen die Preise wieder und es wird weniger geflogen. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Kostenwahrheit in der Luftfahrt.

Gebäude und Wohnen

Der Gebäudesektor ist für etwa einen Viertel des Schweizer CO2-Ausstosses verantwortlich. Dabei wird die meiste Energie für das Heizen der Gebäude aufgewendet. Dies muss zukünftig klimaneutral geschehen (keine Öl- und Gasheizungen mehr) und der Energieaufwand dafür muss reduziert werden (beispielsweise durch die Verbesserung der Gebäudehülle). Da ein Heizungswechsel oder die Sanierung einer Gebäudehülle mit einem grossen finanziellen Aufwand verbunden ist, braucht es Anreize und staatliche Förderinstrumente. Die Menschen, die mitmachen und in die Gebäudesanierung investieren, dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Eine Umstellung muss attraktiver sein als das Bisherige. Wichtig ist zudem, dass die Mieten durch energetische Sanierungen nicht verteuert werden.

Gewisse Förderinstrumente sollten spezifisch auf gemeinnützige Wohnbauten und Wohnbauten der öffentlichen Hand fokussiert werden. Denn der gemeinnützige Wohnbau sollte gerade auch wegen des erwiesenermassen geringeren Flächenverbrauchs gefördert werden.

Die Frage nach dem Heizen von Gebäuden weicht für einen Grossteil des Jahres der Frage nach Beschattung und Kühlung. Auch hier öffnet sich die «Klimaschere»: Die einen bauen sich Gebäude mit Klimageräten, die anderen müssen sich mit Ventilatoren begnügen. Derweilen bleibt aber die Energieeffizienz auf der Strecke. Sowohl der Heiz- als auch der Kühlbedarf eines Gebäudes muss reduziert werden. Mit einer geschickten, von der öffentlichen Hand geförderten Klima-Architektur kann dies erreicht werden. Die Klima-Architektur beinhaltet auch städtebauliche Massnahmen, die für eine Durchlüftung der Hitzeinsel ‘Stadt’ führen.

Landwirtschaft und Ernährung

Landwirtschaft ist für rund 14 % der in der Schweiz verursachten Treibhausgasemissionen verantwortlich (Es ist allerdings zu beachten, dass dabei einerseits die Importe und andererseits alle Emissionen, die zwischen Hof und Teller anfallen, unterschlagen werden. Deshalb ist die Ernährung aus Konsumsicht um ein Vielfaches relevanter als die 14 % implizieren.). Wir müssendie klimabelastende Produktion landwirtschaftlicher Produkte reduzieren und eine globale Sichtweise einnehmen: Eine noch weitergehende Auslagerung des Problems in andere Länder (und entsprechend mehr Importe aus diesen) ist keine Lösung. Bei gewissen landwirtschaftlichen Produkten – die anderswo auf der Welt eindeutig umweltschonender angebaut werden können, Transport inklusive – ist hingegen eine Produktion im Ausland sinnvoll. Hiermit sind insbesondere auch nicht-saisonale Produkte gemeint, die ausserhalb der Saison als Importprodukt meist ökologischer sind. Transporte von landwirtschaftlichen Produkten sollen generell reduziert und durch regionalen Einkauf ersetzt werden. Zudem muss auch bei der Landwirtschaft die steuerliche Bevorzugung fossiler Energieträger (Treibstoffe für landwirtschaftliche Geräte) ein Ende haben (siehe obiges Kapitel zum Verkehr). Weiter sollen CO2-intensivelandwirtschaftliche Produkte mit einer Steuer versehen werden.

Qualität statt Quantität. Unsere Ernährungsweise ist sehr CO2-intensiv und verursacht grosse Mengen von klimaschädigendem Ammoniak und Lachgas. Die Produktion von Fleisch, Milch, Eiern, Ölen und auch Getränken sowie Transporte von Nahrungsmitteln per Flugzeug führen zu einem hohen Treibhausgas-Ausstoss. Hier können wir alle einen Beitrag leisten. Entsprechende Verhaltensänderungen in allen Bevölkerungsschichten sind denn auch Ausdruck sich wandelnder politischer Einstellungen, die weitergehende Massnahmen zum Schutz unseres Klimas überhaupt erst ermöglichen. Aktuell ist denn auch ein Trend hin zu mehr vegetarischen und veganen Produkten zu beobachten. Aus ökologischer Sicht müssen wir den Konsum von Fleisch-, Milch- und Fischprodukten deutlich reduzieren. Bei der Fleischproduktion im Inland sollte zudem auf eine standortgerechte Produktion geachtet werden. Denn es gibt in der Schweiz Wiesen und Weiden, die ausschliesslich für die Milch- und Rindfleischproduktion nutzbar sind. Der Umfang der Fleischproduktion muss in einem sinnvollen Verhältnis zum verfügbaren Boden stehen. Wiederkäuer können für den Menschen nicht nutzbare Flächen für die Nahrungsmittelproduktion verfügbar machen,Schweine und Hühner dienen in einer nachhaltigen Landwirtschaft als Verwerter von Körnerleguminosen (Körnerleguminosen sind Hülsenfrüchte (Erbsen, Lupinen, Soja, Bohnen, …), die man in einer natürlichen Fruchtfolge als Zwischensaat zur Bodenaufwertung anpflanzt (sie führen Stickstoff in den Boden). Damit wird der Boden sozusagen «saniert», bevor man ihn später wieder mit z.B. Weizen bepflanzt. Solche Körnerleguminosen könnte man auch für die menschliche Ernährung nutzen, oft werden sie aber verfüttert.) und Nebenprodukten der Nahrungsmittelverarbeitung. Nicht sinnvoll ist es, Ackerfläche für den Anbau von Kraftfutter statt für den Anbau von Nahrungsmitteln für Menschen einzusetzen. Es braucht daher eine starke Reduktion der Fleischproduktion. Diese verursacht heute rund 85 % der landwirtschaftlichen Treibhausgas-Emissionen und funktioniert nur mit dem Import einer Million Tonnen umweltbelastender Futtermittel pro Jahr. Das entspricht beinahe der gesamten offenen Ackerfläche der Schweiz. Eine weitere Folge der importierten Nährstoffe sind stark überdüngte Böden und Gewässer. Beim Fleisch (wie auch generell in der Landwirtschaft) gilt «Qualität vor Masse»: Es soll nachhaltig und biologisch produziert werden. Auch im Interesse der Biodiversität müssen wir im landwirtschaftlichen Bereich eine Extensivierung anstreben.

Auch in der Landwirtschaft müssen Massnahmen zum Erhalt der Biodiversität ergriffen werden. Hier stehen vor allem die Reduktion des Gebrauchs umweltschädlicher Pflanzenschutzmittel (Pestizide) und der Nährstoffüberschuss von Stickstoff im Zentrum. Es geht dabei aber auch um den Schutz und die Nutzung des Trinkwassers.

Industrie und Konsum

Produktion

Die Industrie ist für knapp einen Fünftel der Schweizer Treibhausgasemissionen verantwortlich. Projekte, welche dieDekarbonisierung in der Industrie vorantreiben, müssen also unterstützt werden. Zudem soll das Ziel angestrebt werden, nur noch erneuerbare Energie zu verwenden. Weiter müssen die CO2-arme Bauweise forciert und das Recycling von Bauabfällen verbessert werden (Die Bauwirtschaft produziert jährlich gut 70 Millionen Tonnen Aushub- und Abbruchmaterial. Das entspricht mehr als 80 % des gesamten Schweizer Abfalls (Quelle: Beobachter Nr. 25/2019, S.14f.). Obwohl gemäss Abfallverordnung solche Bauabfälle «möglichst vollständig» verwertet werden sollen, landet der allergrösste Teil in Deponien. Das Problem ist der Preis: Recycling-Baustoffe sind zwar von guter Qualität, da neuer Kies in der Regel aber günstiger ist, fehlt der Anreiz, Recycling-Material einzusetzen. (Quelle: Postulat von Martina Munz: «Mehr Recycling statt Deponien von Baumaterialien»; 20.3090)). Diese Entwicklung schafft ihrerseits Arbeitsplätze.

Innovationen können einen wichtigen Beitrag liefern für die Transformation der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Produktionsweise. Nachhaltige Innovationen sind aber erst dann erfolgreich, wenn sie sich am Markt behaupten und weniger nachhaltige Produkte oder Technologien dauerhaft ersetzen. Auf dem Weg dorthin gibt es verschiedene Hürdenzu überwinden. Eine der schwierigsten ist die Phase der industriellen Pilotierung, wenn eine Innovation im Labormassstab ihre Vorzüge zwar gezeigt hat, sich dann aber im Alltag bewähren muss. In dieser schwierigen Phase ist eine staatliche Förderung sinnvoll, weil private Investor_innen meistens lange zuwarten. Der Bund verfügt hierzu mit dem Programm des BFE zur Förderung von Pilot-, Demonstrations- und Leuchtturmprojekten (jährlich mit 35 Mio. Fr.dotiert) und der Umwelttechnologieförderung des BAFU (jährlich mit 4 Mio. Fr. dotiert) über zwei wichtige Förderinstrumente (Quelle: Schweizerischer Bundesrat 2018: Umwelttechnologieförderung 2012-2016. Bericht des Bundesrates, Bern, Umwelt-Info Nr. 1808:53). Weil das Potential im Bereich der Umweltschutztechnologien und der Materialeffizienz genauso gross und wichtig ist wie im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, sollten auch diese ausgebaut werden. 

Bei einem durchschnittlich produzierenden Schweizer KMU fallen etwa 5 % der Kosten bei der Energiebeschaffung anund 40 % bei der Beschaffung von Materialien. Die bisherigen Anstrengungen bei der Beratung von Unternehmen haben sich meist auf die Energieeffizienz konzentriert. Jedoch spielt auch die materialbasierte Ressourceneffizienz eine grosse Rolle. Denn die Erhöhung der Ressourceneffizienz bringt sowohl ökonomisch als auch ökologisch Vorteile für die KMU (So hat eine Auswertung der bisherigen Beratungen durch das mit Finanzhilfen des BAFU aufgebaute Netzwerk Reffnet.ch gezeigt, dass pro Franken, der in die Beratung investiert wird, 40 Fr. Kosten und 100’000 UBP (Umweltbelastungspunkte) eingespart werden können. Mit 200 Fr. investierter Beratung wird somit die volle Umweltbelastung eines durchschnittlichen Einwohners, einer durchschnittlichen Einwohnerin kompensiert. HL: lässt sich wirklich alles ‘wegberaten’?).

Die Arbeitnehmer_innen in Bau und Industrie leiden vermehrt unter den hohen Temperaturen. Ausserdem können aufgrund des Ausstiegs aus fossilen Energien Arbeitsplätze verloren gehen. Es sind also Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel sowie gezielte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und Umschulungen aufgrund der Energiewende gefragt. Die Energiewende bringt viele neue Jobs und dafür braucht es rechtzeitig genügend ausgebildete Arbeitskräfte vor Ort. Dies geht nur mit Unterstützung der öffentlichen Hand. Aber auch Know-how über klimafreundlicheres Produzieren und Bauen ist gefragt – und dieses findet sich vor allem auch bei den Arbeitnehmer_innen, die sich mit diesen Prozessen beschäftigen.

Verbrauch

In der Schweiz ist der konsumbasierte CO2-Ausstoss 2.3-mal so hoch wie der produktionsbasierte. Bei den CO2-Emissionen, die durch den Konsum von im Ausland produzierten Gütern verursacht werden, belegt die Schweiz den Rang 68 von 78 untersuchten Ländern (im Vergleich: bei den CO2- Emissionen durch die inländische Produktion belegt die Schweiz Rang 42 von 78, Quelle: UniPress der Universität Bern, Nr. 179, Februar 2020, S. 21). Grund dafür ist insbesondere der hohe Wohlstand in der Schweiz. Denn hoher Wohlstand führt in der Regel auch zu einem hohen Konsum (So hat z.B. das ostafrikanische Land Malawi die tiefsten Werte weltweit an konsumbasierten CO2-Emissionen (Quelle: UniPress der Universität Bern, Nr. 179, Februar 2020, S. 21)). Es ist also entscheidend, was und in welcher Menge wir konsumieren.

Um den Kund_innen eine klimafreundliche Lebensweise zu vereinfachen, sollen Konsumgüter eine Deklaration zu ihrem ökologischen Fussabdruck (inkl. CO2-Emissionen bei der Produktion) erhalten. Weiter soll auch der Einsatz von Umweltproduktdeklarationen gefördert werden. Umweltproduktdeklarationen liefern genau die Informationen, welche den Entscheidungsträger_innen heute fehlen, um das umweltfreundlichste Produkt oder die umweltfreundliche Dienstleistung wählen zu können.

Abfallproduktion ist mit Wohlstand verbunden: Nahrungsmittelabfälle, unnötige Verpackungen oder den Verschleiss von elektronischen Geräten trifft man vor allem in reichen Ländern an. Die Abfallproduktion widerspiegelt dasKonsumverhalten. Und dieses hat sich parallel zum Wirtschaftswachstum stetig erhöht. Heute werden in der Schweiz pro Jahr rund 24 Millionen Tonnen Abfall produziert – pro Minute sind dies etwa 45 Tonnen. Die Abfallproduktionmuss daher vermindert werden, indem Produkte mehrfach benutzt werden. Durch die Mehrfachnutzung oder das Recycling von Produkten kann einerseits unnötiger Abfall und Mikroplastikeinträge in unserer Umwelt und den Weltmeeren vermieden werden (Mikroplastik findet man mittlerweile in diversen Organismen und Lebewesen, auch in unseren Körpern. Es ist eine Illusion, zu denken, dass all unser verbrauchtes Plastik richtig entsorgt wird und daraus kein Mikroplastik entsteht. Auch der aus Reifenabrieb von Autos und Lastwagen entstehende Mikrogummi ist ein grosses Problem für unsere Umwelt.), und andererseits wird die Produktion von Produkten (insb. Plastik) reduziert. Die vielen Plastikprodukte unseres Alltags (Esswarenverpackungen, Geräteverpackungen, Plastikspielsachen) enthalten viel graue Energie, da sowohl in der Herstellung wie auch beim Transport viel CO2 emittiert wird. Grundsätzlich sollte Plastik so weit wie möglich durch Produkte ersetzt werden, die über die ganze Kette (Abbau von Rohstoffen, Produktion, Transport, Abfallbeseitigung) eine positive Ökobilanz aufweisen, oder die für eine Mehrfachnutzung geeignet sind. Letztlich soll Plastik, dessen Nutzung nicht vermieden werden kann, wiederverwendet werden (Die SP hat zur Plastikproblematik bereits eine Vielzahl an Vorstössen eingereicht, z.B. Interpellation von Ursula Schneider Schüttel: «Branchenvereinbarungen zur Reduktion von Plastik» (19.3560), Postulat von Martina Munz: «Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt» (18.3496), Postulat von Ursula Schneider Schüttel: «Reifenabrieb als grösste Quelle von Mikroplastik. Massnahmen zur Verminderung» (19.3559), Interpellation von Rebecca Ana Ruiz: «Kunststoff. Welche Massnahmen braucht es, um übermässige Verpackungen zu reduzieren?»(18.4317), Interpellation von Barbara Gysi: «Gesundheitliche Folgen von Mikroplastik (18.3132)»).

Die Kreislaufwirtschaft ist keine technische, sondern eine kulturelle Frage. Früher war die Kreislaufwirtschaft in unserer Gesellschaft viel verbreiteter als heute. Wir müssen sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft wieder für die Wichtigkeit und Nützlichkeit geschlossener Kreisläufe sensibilisieren. Geräte können repariert und müssen nicht per se ersetzt werden. Auch die Obsoleszenz (Nicht-Reparierbarkeit von Geräten, gezielte Konstruktion mit kurzenHaltbarkeitsdauern) muss ein Ende haben. 

Nicht nur beim Energieverbrauch muss die Suffizienz erhöht werden, sondern beim Konsum generell. Verhaltensänderungen der Konsument_innen allein können aber das Klima nicht retten. Dazu braucht es Veränderungen des gesamten Wirtschaftssystems. Die Politik muss Massnahmen ergreifen, um nachhaltige Innovationen zu fördern und um nicht-nachhaltige Technologien zu überwinden. Auch die Wirtschaft muss ihre Verantwortung wahrnehmen.

Rückbindung von CO₂

Der globale Temperaturanstieg hat längst begonnen. Um das Ziel von Paris, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, erreichen zu können, müssen die Treibhausgas-Emissionen massiv reduziert werden. Gleichzeitig muss substanziell CO2 aus der Atmosphäre entfernt werden, um für die Gesamtbilanz des Treibhausgas-Ausstosses «Netto Null» zu erreichen und künftig gar in den negativen Bereich zu kommen. Denn die Erderwärmung nimmt laufend zu. Es werden unumkehrbare Kipp-Punkte für das Klima erreicht, falls die CO2-Konzentration der Atmosphäre nicht auf einem tiefen Wert stabilisiert werden kann. Gleichzeitig wird es immer Prozesse geben, die Treibhausgase verursachen, insbesondere die Zementproduktion, die Abfallverbrennung sowie die Landwirtschaft.

Wir kommen folglich um die Rückbindung von CO2 nicht herum. Einerseits kann CO2 direkt aus den Abgasen von grossen Emittenten wie beispielsweise Zementwerken, Kehrichtverbrennungsanlagen oder Biomasse-Kraftwerken (sogenannten Punktquellen) entnommen werden (Carbon Capture and Storage, CCS). Anderseits kann das CO2 mit natürlichen oder technischen Methoden aus der Atmosphäre entnommen werden (negative Emissionstechnologien, NET). Zu den natürlichen negativen Emissionstechnologien gehören Aufforstung, die Nutzung von Pflanzenkohle sowie das Ausbringen von zerkleinerten Mineralien zur Bindung von CO2 im Boden. Die technischen Methoden filtrieren CO2 direkt aus der Umgebungsluft (Direct Air Carbon Capture and Storage, DACCS). Das CO2 wird danngenauso wie das direkt bei Punktquellen entnommene CO2 im Untergrund rückgebunden. Dazu eignen sich leere Öl- und Gaslagerstätten, Basalt-Gestein, wo das CO2 mineralisiert, Kohleformationen oder tiefe, geologisch abgeschlossene salzwasserführende Schichten. Laut IPCC sind dafür genügend sichere Kapazitäten vorhanden.

Die öffentliche Hand muss die unterschiedlichen Möglichkeiten prüfen und so unterstützen, dass sich die nachhaltigsten und effizientesten CO2-Rückbindungstechnologien durchsetzen können. Dies ist im Interesse des Schweizer Forschungs- und Werkplatzes. Es wird damit sichergestellt, dass «Netto Null» tatsächlich Realität werden kann – zu sozial tragbaren Bedingungen. Die erfolgreiche Rückbindung von CO2 darf aber mittelfristig nicht dazu dienen, den laufenden Verbrauch fossiler Energien zu kompensieren. Negative Emissionstechnologien sollen künftig nur für die Kompensation von technisch unvermeidbaren Emissionen verwendet werden.

Die Landwirtschaft wird zwar auch in Zukunft Klimagase ausstossen (vor allem in Form von Methan und Lachgas). Gleichzeitig hat sie aber das Potenzial, diese Emissionen durch nachhaltige Bodenbewirtschaftung («Carbon Farming») wieder wettzumachen. Deshalb sollen Prozesse gefördert werden, welche beispielsweise die Humusschicht verstärken und so viel Kohlenstoff einlagern werden kann. Dies macht den Boden auch widerstandsfähiger gegen Klimaerwärmungsfolgen wie Starkniederschläge oder Dürren. Zur raschen Sanierung der Biotope von nationaler Bedeutung müssen die Bundesbeiträge erhöht werden. Mit einem Moorschutzprogramm sollen zudem auch ehemalige Moorlandschaften, die ebenfalls viel CO2 binden, renaturiert, besser geschützt, gepflegt und erhalten werden.

In diesem Zusammenhang sollen auch Anstrengungen zur Bekämpfung der Waldrodung in anderen Ländern vorgenommen werden. Denn die Zerstörung der Wälder trägt ebenfalls zum Klimawandel bei. Die Rodung und Degradierung insbesondere tropischer Regenwälder (meist auch durch Brandrodung) trägt etwa 15% zum vom Menschen verursachten Treibhausgas-Ausstoss bei.  Durch die Waldzerstörung gehen einerseits natürliche CO2-Speicher verloren, andererseits werden dadurch neue Treibhausgase freigesetzt.

Glossar

Anergienetz

Bei einem Anergienetz wird die Abwärme beispielsweise von Industriebetrieben oder Maschinen (= Energie, für die wir zurzeit keine oder kaum Verwendung haben, deshalb«Anergie») zur Heizung von Gebäuden genutzt. Bei einem solchen wärmetechnischen Verbund von mehreren Gebäuden kann die Abwärme auch ausgetauscht werden. So kann die im Sommer bei der Kühlung eines Gebäudes entstehende Wärme beispielsweise woanders zur Erwärmung des Brauchwassers herangezogen werden. Dieser Austausch von Bedarf und Überschuss erhöht die Effizienz des Systems. Anergie kann auch aus dem Grundwasser, aus Fliessgewässer, aus dem Erdreich oder aus den noch lauwarmen Abwässern von Haushalten und Industrie gewonnen werden. 

Quellen: https://www.gesundes-haus.ch/energie/anergie.html; https://blog.paradigma.de/was-ist-exergie-anergie/).

Kreislaufwirtschaft

In der Kreislaufwirtschaft werden Produkte und Materialien im Umlauf gehalten Dadurch werden im Vergleich zum linearen Wirtschaftssystem weniger Primärrohstoffe verbraucht. Zudem bleibt der Wert der Produkte länger erhalten, und es fällt weniger Abfall an.

Kreislaufwirtschaft ist ein ganzheitlicher Ansatz, der den gesamten Kreislauf betrachtet: Von der Rohstoffgewinnung über das Design, die Produktion und die Distribution eines Produkts bis zu seiner möglichst langen Nutzungsphase und zum Recycling.

Quelle: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/kreislaufwirtschaft.html#-1638562904

Lenkungsabgabe

Eine Lenkungsabgabe ist eine staatliche Massnahme mit dem Ziel, das Verhalten der Besteuerten in eine bestimmte Richtung zu lenken. Der Begriff ist nicht genau von einer normalen Steuer abgrenzbar, da jede Steuer immer einen Lenkungseffekt hat und auch eine Lenkungsabgabe immer Einnahmen für den Staat bedeutet. Die Einnahmen aus den Lenkungsabgaben fallen jedoch nicht in die allgemeine Staatskasse, sondern werden zweckgebunden reinvestiert oder der Bevölkerung zurückerstattet, z.B. via Krankenkassen. Darum wird auch der feine sprachliche Unterschied zwischen Lenkungsabgabe (Lenkungsziel) und Lenkungssteuer (Lenkungs- und Einnahmenziel) gemacht.

Quelle: https://www.vimentis.ch/d/lexikon/275/Lenkungsabgabe+%28Lenkungssteuer%29.html

Mobility Pricing

Mobility Pricing hat zum Ziel, Verkehrsspitzen zu brechen und eine gleichmässigere Auslastung der Verkehrsinfrastrukturen zu erreichen. Es ist ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept, das Strasse und Schiene umfasst. Mobility Pricing bedeutet leistungsbezogene Preise für Produkte und Dienstleistungen anstelle von indirekten Steuern, Abgaben und Einheitstarifen. Wer mobil ist, soll einen Anreiz haben, sich kostenbewusst zu verhalten.

Quelle: https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/verkehr/mobility-pricing.html

Power-to-X (Power-to-…)

Unter Power-to-X versteht man alle Verfahren, die Strom aus erneuerbaren Energien in chemische Energieträger zur Stromspeicherung, in strombasierte Kraftstoffe zur Mobilität oder Rohstoffe für die Chemieindustrie umwandeln. Auf klimafreundliche Art lässt sich mit Power-to-X beispielsweise Wasserstoff für Brennstoffzellenfahrzeuge herstellen, aber auch Kerosin für Flugzeuge. Power bezeichnet die über dem Bedarf liegenden zeitweisen Stromüberschüsse und X steht für die Energieform oder den Verwendungszweck.

Unterteilt werden die Power-to-X-Technologien daher nach Verwendungszweck (z.B. Power-to-Fuel, Power-to-Chemicals oder Power-to-Ammonia) bzw. nach Energieform(Power-to-Gas, Power-to-Heat, Power-to-Liquid).

Quelle: TÜV Süd: https://www.tuvsud.com/de-de/indust-re/klima-und-energie-info/power-to-x

Rebound-Effekt

Energie- und ressourceneffiziente Produkte und Dienstleistungen können beispielsweise zu sinkenden Preisen führen. Das erhöht die Nachfrage und zieht damit Mehrverbrauchnach sich. Dies wiederum kompensiert teilweise die Einsparung an Energie und Ressourcen, die durch die höhere Effizienz erzielt wurde.

Quelle: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/rebound-effekte-wie-koennen-sie-effektiv-begrenzt

Road Pricing

Unter Road Pricing versteht man das Erheben von Gebühren für die Benützung von Strassen. Road Pricing wird als Massnahme zur Reduktion des Stadtverkehrs diskutiert. Die Überlegung dahinter ist die folgende: Da eine Fahrt in der Stadt durch die Gebühr teurer würde, würden auch weniger Personen mit dem Auto in die Städte fahren und der Verkehr würde dadurch eingeschränkt. Das Road Pricing ist also allgemein gesehen eine Lenkungsabgabe für den Individualverkehr.

Quelle: https://www.vimentis.ch/d/lexikon/454/Road-Pricing.html

Smart Grid

Ein Smart Grid ist ein intelligentes Netz. Durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien entstehen integrierte Daten- und Elektrizitätsnetze mit neuartigen Funktionalitäten. So können intelligente Steuerungen beispielsweise die fluktuierende Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien sowie den Stromverbrauch ausbalancieren. Smart Grids gewährleisten einen sicheren, effizienten und zuverlässigen System- und Netzbetrieb, und sie tragen dazu bei, den Netzausbaubedarf zu verringern.

Quelle: https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/stromversorgung/stromnetze/smart-grids.html

Stromversorgungssicherheit

Versorgungssicherheit bedeutet, dass die Verbraucher_innen die gewünschte Menge an Elektrizität jederzeit, ausreichend und unterbruchsfrei in der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Preisen beziehen können. Versorgungssicherheit bedeutet also, dass die national und international verfügbaren Kraftwerke sowie die Netze in der Lage sind, die Nachfrage zu decken.

Quelle: https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/versorgung/stromversorgung/stromversorgungssicherheit.html

Treibhausgas(e)

Als Treibhausgase werden diejenigen Gase in der Atmosphäre mit einem Einfluss auf die Energiebilanz der Erde bezeichnet. Sie bewirken also den sogenannten Treibhauseffekt. Die bekanntesten Treibhausgase Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan und Lachgas sind natürlicherweise in geringen Konzentrationen in der Atmosphäre zu finden. Durch verschiedene menschengemachte Quellen hat sich der Anteil seit Beginn des letzten Jahrhunderts jedoch deutlich erhöht. Neben diesen Spurengasen, die nur in sehr geringen Konzentrationen in der Atmosphäre zu finden sind, ist Wasserdampf das wohl wichtigste Treibhausgas. Eine übergeordnete Rolle spielt es jedoch nur für den natürlichen Treibhauseffekt, da die Aufnahmekapazität von Wasserdampf in der Luft in direktem Zusammenhang zur Temperatur steht. Auf den menschengemachten Klimawandel hat Wasserdampf somit kaum einen Einfluss.

Quelle: https://www.myclimate.org/de/informieren/faq/faq-detail/detail/News/was-sind-treibhausgase/

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